Wohnumfeldverbessernde Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI bei Pflegegrad 2

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    • Wohnumfeldverbessernde Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI bei Pflegegrad 2

      Hallo,

      mein Mann (76) ist seit Januar in Pflegegrad 2 eingestuft, ist unter anderem schwer herzkrank, benötigt immer öfter Sauerstoff, geht kaum mehr aus dem Haus. Lebenserwartung ist schwierig einzuschätzen, Palliativdienst ist eingeschaltet.
      Ich selbst bin 78 Jahre alt, habe 2 künstliche Hüften und kann schwer laufen.
      Wir haben an unserer Mietswohnung einen schönen Südwest-Balkon. Da wir bis zum letzten Jahr mithilfe der Kinder und Enkel einen nahe gelegenen Garten bewirtschaften konnten, haben wir den Balkon kaum benutzt. Der Garten wurde inzwischen aufgegeben, und der Balkon sollte mehr genutzt werden. Mein Mann kann nur noch mit Hilfe Anderer laufen, öfter geht ihm "die Luft aus", deshalb wäre der Balkon eine gute Alternative, um im Freien zu sein und schnell zum Sauerstoffgerät bei Bedarf zu gelangen.
      Deshalb hatte ich einen Antrag bei der Pflegekasse auf einen Zuschuss zum Anbringen einer Markise gestellt, da der Balkon über viele Stunden sehr sonnig ist und ein Sonnenschirm nicht ausreicht. Ich bekam einen ablehnenden Bescheid mit der Begründung: "... dass eine Anbringung einer Markise nicht die häusliche Pflege erleichtert." Und weiter: "... die Pflegekasse kann mit einem Zuschuss zu den Ein- bzw. Umbaukosten unterstützen, wenn durch die Anpassung ... eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt wird. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass es um die Verbesserung Ihrer häuslichen Umgebung (Wohnung) geht und Ihnen für die ein- bzw. Umbauten entsprechende Kosten ... entstanden sind."
      Mit der Ablehnung bin ich nicht einverstanden; ich finde auch die Ablehnungsgründe nicht schlüssig. Im Internet habe ich dazu sinngemäß gelesen, dass (durch die Zuschüsse) "... für den Pflegebedürftigen eine möglichst selbständige Lebensführung wieder hergestellt werden kann, also die Abhängigkeit von personeller Hilfe verringert wird ...". Das ist bei uns so gegeben, denn ohne fremde Begleitung kann mein Mann gar nicht mehr nach draußen.

      Deshalb hier die Frage an die Community: Hat mein Widerspruch, den ich auf alle Fälle einlegen werde, Aussicht auf Erfolg?

      Auf Antworten freut sich

      Heide

    • Zu den Wohnumfeldverbessernden Maßnahmen außerhalb des Wohnbereichs zählt eine Markise eigentlich nicht, sofern es sich hierbei um eine Neuanschaffung oder Modernisierung handelt. Das ist bei Ihnen der Fall. Deshalb sind die Erfolgsaussichten Ihres Widerspruchs oder gar Klage nicht "rosig". Leider. Hier ein Hinweis aus der Beratungsschrift des Paritätischen:


      Katalog möglicher Wohnumfeld verbessernder Maßnahmen:

      Die Zuschussgewährung nach § 40 Abs. 4 SGB XI setzt voraus, dass die geplante
      Maßnahme die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine
      möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt
      wird. Von diesen zuschussfähigen Maßnahmen sind reine Modernisierungsmaß-
      nahmen oder Maßnahmen, mit denen eine allgemeine standardmäßige Ausstat-
      tung der Wohnung erreicht wird, abzugrenzen, wenn diese nicht in direktem Zu-
      sammenhang mit der Pflegebedürftigkeit (auch unterhalb Pflegestufe I) stehen. So
      ist z. B. der Einbau eines nicht vorhandenen Bades grundsätzlich eine allgemeine
      standardmäßige Ausstattung der Wohnung; ist der Bewohner jedoch nicht mehr in
      der Lage, die bisherige Waschmöglichkeit (z. B. das Etagenbad) zu benutzen und
      kann durch den Einbau des Bades verhindert werden, dass der Anspruchsberech-
      tigte seine Wohnung aufgeben muss, handelt es sich um eine Maßnahme i. S. von
      § 40 Abs. 4 SGB XI.

      Insbesondere folgende Maßnahmen sind keine Maßnahmen i. S. von § 40 Abs. 4
      SGB XI:

      • Ausstattung der Wohnung mit einem Telefon, einem Kühlschrank, einer Waschmaschine,
      • Verbesserung der Wärmedämmung und des Schallschutzes,
      • Reparatur schadhafter Treppenstufen,
      • Brandschutzmaßnahmen (z. B. Herdsicherungssysteme),
      • Herstellung einer funktionsfähigen Beleuchtung im Eingangsbereich/ Treppenhaus,
      • Rollstuhlgarage,
      • Errichtung eines überdachten Sitzplatzes,
      • elektrischer Antrieb einer Markise,
      • Austausch der Heizungsanlage, Warmwasseraufbereitung,
      • Schönheitsreparaturen (Anstreichen, Tapezieren von Wänden und Decken, Ersetzen von Oberbelägen),
      • Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden,
      • allgemeine Modernisierungsmaßnahmen.
      Gruß Joerg

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