Trägerwechsel Pflegedienst - neuer Pflegevertrag - § 82 SGB XI

    • Trägerwechsel Pflegedienst - neuer Pflegevertrag - § 82 SGB XI

      Guten Tag,
      bisher wurde ich durch einen privaten Pflegedienst versorgt, dieser wurde jedoch jetzt von der Diakonie Stadtmission übernommen und ich habe von der Stadtmission einen neuen Vertrag bekommen.
      Da macht mich nun frolgender Punkt stutzig: "Der Pflegedienst stellt dem Leistungsnehmer für Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des § 82 Absatz 4 SGB XI betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen gesondert in Rechnung. Deren Höhe beträgt derzeit 4,0 % v.H. der Gesamtkosten für die nach dem SGB XI erbrachten Leistungen."
      Heißt das nun, dass ich z.B. neue Fenster der Stadtmission mitbezahlen muß oder irgend etwas anderes? Oder was genau bedeutet dieser Punkt im Vertrag?

      mfg

      Eberhard
    • Hallo Eberhard,

      ja, es ist den Pflegediensten möglich, besondere Aufwendungen in Form gesondert ausgewiesener Investitionskosten geltend zu machen. Eine Aufzählung befindet sich in § 82 Absatz 3 SGB XI.
      Die Höhe der Investitionskosten beträgt üblicherweise ca. 2,5 % des Leistungsentgeltes. Die Forderung von 4 % halte ich für sehr hoch und eigentlich unangemessen.

      Für Sozialhilfeempfänger gilt eine völlig andere Regelung. Auf Antrag eines Pflegedienstes muss der zuständige Sozialhilfeträger mit dem Pflegedienst eine Vereinbarung nach § 75 Absatz 5 SGB XII über die Höhe der Investitionskosten (Prozentsatz als Zuschlag auf die allgemeinen Pflegeleistungen) schließen. Die Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass die Sozialämter die Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege übernehmen können.

      In Ihrem Fall wird die Höhe der Investitionskosten an die Leistungsentgelte gekoppelt. Die Höhe der Investitionskosten an die Leistungsentgelte zu koppeln, ist aber nicht nicht zulässig.

      pflege.de/altenpflege/ambulante-pflege/
      verbraucherzentrale-brandenburg.de/pflegevertraege-abmahnung

      Gruß Joerg

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