Wer kann helfen? Vater ist vor 18 Jahren gestorben,hatte aber kein Testament gemacht. Vor 2 Jahren wurde mir das Haus von Mutter überschrieben. Meine 4 Geschwister haben auf das Erbteil vom Vater verzichtet. 60000€ minus 6000€ pro Jahr für das Altenteilrecht sollen nach dem Tod der Mutter unter den Geschwistern aufgeteilt werden\r\nIch habe mich verpflichtet,die Mutter zu Pflegen.Mutter hat lebenslanges Wohnrecht. Meine Frage ist: Wenn Mutter jetzt ins Pflegeheim müßte.Ihre Rente 1000€ reicht dafür nicht aus.Wer muß für die restlichen Kosten aufkommen.Mutter ist demenz und hat Pflegestufe 1.Was kann mit dem Haus passieren.
LG Klaus

Hi, bezüglich des Hauses gilt § 528 Abs. 1 BGB: "Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden." Und zwar gilt eine Frist von 10 Jahren. Erst danach kann der Schenker das Geschenkte nicht zurückfordern. Diesen Rückforderungsanspruch kann der Sozialhilfeträger, falls er in Vorleistung für die Heimkosten geht, auf sich überleitet. Also: also 10 Jahre ab Schenkung bist du für die Heimkosten mit dem Wert des Hauses verantwortlich. Aber auch danach bestehen die allg. Unterhaltspflichten. Bei vorhandenen ausreichenden Einkommen bis du der Mutter unterhaltspflichtig (wie deine anderen Geschwister auch) und müßtest die Heimkosten z.T. tragen - wie gesagt, bei ausreichendem Einkommen. Es gelten großzügige Freibeträge.
Grüße, Maren