Wegfall von Hilfe zur Pflege SGB XII – ohne Pflegegrad, Pflegestärkungsgesetz ab 2017

    • Wegfall von Hilfe zur Pflege SGB XII – ohne Pflegegrad, Pflegestärkungsgesetz ab 2017

      Hallo Forum.


      Ein Freund von mir -zu 100% schwerbehindert jedoch
      ohne Pflegestufe/Pflegegrad, bezieht Rente zuzüglich Grundsicherung und
      hat seit mehreren Jahren den von der Pflegekasse festgestellten Bedarf
      an hauswirtschaftlicher Hilfe über § 61 bis 66 SGB XII (Hilfe zur
      Pflege) erhalten.

      2017 ist auf Betreiben der Sozialbehörde ein
      neues Gutachten, gemäß Pflegestärkungsgesetz III erstellt worden und
      unmittelbar danach sind nun die Leistungen nach SGB XII eingestellt
      worden. Begründung, Zitat: „Mit Einführung des Pflegestärkungsgesetz
      haben Pflegebedürftige der Pflegegerade 2,3,4,5 gemäß § 64 b SGB XII
      Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische
      Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfe bei der Haushaltsführung als
      Pflegesachleistung…“


      Das bedeutet wohl, wer nicht mindestens
      Pflegegrad 2 hat, bekommt über die Hilfe zur Pflege keine Leistung mehr
      bezahlt, selbst wenn er diese benötigt. (Anmerkung: vor 2017 waren
      diese Leistungen pflegestufenunabhängig).


      Fragen
      Was kann man tun? Widerspruch, theoretisch noch möglich erscheint zwecklos, da
      sämtliche relevanten Gesetze dahingehend geändert worden sind. Hat ein
      Widerspruch im SGBXII direkte aufschiebende Wirkung?


      Welche anderen SGB-Leistungen können ersatzweise beantragt werden oder wie der
      unmittelbar drohende Existenznotstand– kurzfristig aufgehoben werden
      kann?


      Habt Ihr ggf. selbst damit zu tun, bereits Erfahrungen, Fragen usw.? Ich denke Austausch darüber ist wichtig.


      LG MT.

    • Mit Einführung des Pflegestärkungsgesetz (PSG II und III) per 1.1.2017 sind die bisherigen Anspruchsgrundlagen, z.B. aufgrund § 44a + b sowie § 123 SGB XI weggefallen. Weggefallen bzw. durch andere Vorschriften ersetzt wurden damit auch der § 61 Abs 1 Satz 2 SGB XII i.V.m. § 65 SGBXII, nach denen Ihr Freund anstelle von Leistungen durch die Pflegekasse, Pflegehilfe durch das Sozialamt erhalten hatte.
      Aus Ihren Angaben schließe ich, dass Ihr Freund bei der zuständigen Pflegekasse seiner KV einen Antrag auf Pflege gestellt hatte, woraufhin ein MDK-Gutachten erstellt wurde, welches einen Pflegebedarf unterhalb der damaligen Pflegestufe 1 ausweist. Hierauf hat das Sozialamt anteilige Pflegehilfe auf der Basis der Pflegestufe 1 geleistet.

      Damit hat sich Ihr Freund zufrieden gegeben. Das hätte er aber nicht tun sollen.

      Es ist nämlich faktisch jedermann bekannt, dass der MDK stets das Interesse der Krankenversicherung im Auge hat und deshalb niemals dem Patienten denjenigen Pflegebedarf zuspricht, der seiner Behinderung entspricht. Ihr Freund hat es versäumt, gegen das MDK-Gutachten (bzw. dem zugehörigen Bescheid der Pflegekasse) Widerspruch einzulegen und ggfls. ein gerichtliches Verfahren anzustrengen.

      Wenn meine Darlegung so zutreffend ist, hat das Sozialamt mit seiner Leistungseinstellung leider Recht. Sie können sich nämlich nicht auf die Übergangsvorschrift des § 138 SGB XII (nF) berufen, der Ihrem Freund einen Bestandsschutz gewähren würde, wenn ein „von Amts wegen“ zu betreibendes Verfahren noch anhängig wäre.

      Was also könnte Ihr Freund tun?

      Erstmal sämtliche ärztlichen Atteste, Bescheinigungen und Bestätigungen chronologisch ordnen, zum Anwalt gehen und dann erneut den Pflegeantrag zusammen mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und die Anerkennung mind. des Pflegegrades 2 von Anfang an beantragen. Aufgrund des Vorliegens eines Schwerbehindertenausweises mit einem GdB von 100, sollten da Ihre Chancen nicht so schlecht stehen. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Freund alle seine Beschwerden detailiert nachweisen kann.
      Gruß Joerg

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