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Heimgesetz





§1 Anwendungsbereich

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§1 Allgemeines

Heimgesetz



§2 Zweck des Gesetzes

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§2 Aufgaben der Träger

Heimgesetz



§3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Heimgesetz



§4 Beratung

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder

Heimgesetz



§5 Heimvertrag

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§5 Wahlverfahren
§6 Bestellung des Wahlausschusses

Heimgesetz



§6 Anpassungspflicht
§7 Erhöhung des Entgelts

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§7 a Wahlversammlung
§8 Mithilfe der Leitung

Heimgesetz



§8 Vertragsdauer

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§9 Wahlschutz und Wahlkosten

Heimgesetz



§9 Abweichende Vereinbarungen

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§10 Wahlanfechtung

Heimgesetz



§10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
§11 Anforderungen an den Betrieb eines Heims

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 1. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§11 Mitteilung an die zuständige Behörde
§11 a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates

1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 2. Abschnitt: Amtszeit des Heimbeirates
§12 Amtszeit

Heimgesetz



§12 Anzeige
§13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 2. Abschnitt: Amtszeit des Heimbeirates
§13 Neuwahl des Heimbeirates
§14 Erlöschen der Mitgliedschaft

Heimgesetz



§14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 2. Abschnitt: Amtszeit des Heimbeirates
§15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern

Heimgesetz



§15 Überwachung

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 3. Abschnitt: Geschäftsführung des Heimbeirates
§16 Vorsitz

Heimgesetz



§16 Beratung bei Mängeln

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 3. Abschnitt: Geschäftsführung des Heimbeirates
§17 Sitzungen des Heimbeirates

Heimgesetz



§17 Anordnungen

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 3. Abschnitt: Geschäftsführung des Heimbeirates
§18 Beschlüsse des Heimbeirates

Heimgesetz



§18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung
§19 Untersagung

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 3. Abschnitt: Geschäftsführung des Heimbeirates
§19 Sitzungsniederschrift

Heimgesetz



§20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 3. Abschnitt: Geschäftsführung des Heimbeirates
§20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates

Heimgesetz



§21 Ordnungswidrigkeiten

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 3. Abschnitt: Geschäftsführung des Heimbeirates
§21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates

Heimgesetz



§22 Berichte

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 4. Abschnitt: Stellung der Heimbeiratsmitglieder
§22 Ehrenamtliche Tätigkeit
§23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Heimgesetz



§23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 4. Abschnitt: Stellung der Heimbeiratsmitglieder
§24 Verschwiegenheitspflicht

Heimgesetz



§24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 5. Abschnitt: Heimfürsprecher
§25 Bestellung des Heimfürsprechers

Heimgesetz



§25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§25 a Erprobungsregelungen
§26 Übergangsvorschriften

Heimmitwirkungsverordnung - Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes


1. Teil: Heimbeirat und Heimfürsprecher - 5. Abschnitt: Heimfürsprecher
§26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
§27 Beendigung der Tätigkeit
§28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
§28 a Ersatzgremium

2. Teil: Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§29 Aufgaben des Heimbeirates
§30 Mitwirkung bei Entscheidungen
§31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
§32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
§33 Mitwirkung des Heimfürsprechers

3. Teil: Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§34 Ordnungswidrigkeiten
§35 Übergangsvorschrift