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PSG II

Pflegestärkungsgesetz II:

Hier ein Überblick über die Neuerungen des PSG II:

Das neue Gesetz bringt insbesondere Verbesserungen für Demenzkranke. Bisher hatten Demenzerkrankte oftmals keinen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Gegenüber dem alten Beurteilungsverfahren wird nun stärker geschaut, ob Menschen kognitiv oder psychisch beeinträchtigt sind. Denn viele Menschen sind zu alltäglichen Verrichtungen in der Lage, müssen aber vielleicht regelmäßig daran erinnert werden.

Die Einführung des neuen Pflegebegriffs basiert auf einem neuen Begutachtungssystem. Die Einstufung erfolgt nicht mehr wie bisher in drei Pflegestufen. Die Begutachtung – "Neues Begutachtungsassessment" (NBA) - wird in fünf Pflegegrade übergeleitet. Auf diese Weise lassen sich Einschränkungen im Alltag differenzierter beurteilen und leistungsmäßig abbilden.

Die neuen fünf Pflegegrade führen zu einer Erhöhung der Leistungsbeträge in der Pflege. Gerade der neue Pflegegrad 1 erreicht auch Menschen, die bislang keine Unterstützung bekommen haben. Mittelfristig können das bis zu 500.000 Menschen sein. Bisher sind in Deutschland 2,8 Millionen Menschen nach der gesetzlichen Definition pflegebedürftig. Durch den neuen Pflegegrad 1 werden nun zirka 3,3 Millionen Menschen und den Begriff der Pflegebedürftigkeit fallen.

Pflegebedürftige in der stationären Pflege, also in einem Pflegeheim haben einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung. Der Grundsatz "Reha vor Pflege" wird so gestärkt. Selbständigkeit und Lebensqualität soll weitgehend gesichert werden. Zudem wird der pflegebedingte Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 in jeder Einrichtung einheitlich festgelegt. Das bedeutet, dass auch bei steigendem Pflegebedarf der Eigenanteil unverändert bleibt.

Alle Pflegebedürftigen, die bisher Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, werden ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet. Sie müssen also keinen Antrag auf Einstufung in einen Pflegegrad stellen. Außerdem wird keiner der bisherigen Leistungsbezieher schlechter gestellt; das Gesetz beinhaltet einen umfassenden Leistungs- und Bestandsschutz.

Sowohl Pflegebedürftige als auch ihre Angehörige haben einen Anspruch auf Beratung. Zudem wird für pflegende Angehörige die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert. Für alle Pflegepersonen - bislang nur Angehörige - wird eine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt. Bisher war sie freiwillig.

Die Pflegeversicherung zahlt Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die Rentenbeiträge steigen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher. Auch Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen, werden über die Rentenversicherung abgesichert.

Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wird verbessert. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die Pflegepersonen haben folglich Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt. Gleiches gilt für Personen, die für die Pflege den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird um 0,2 Beitragssatzpunkte ab 2017 erhöht. Er beträgt dann 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens für Versicherte mit Kindern. Kinderlose zahlen wie bisher 0,25 Prozent mehr, also 2,8 Prozent.

Es gibt fünf Pflegegrade. Die Zuordnung zu einem Pflegegrad zieht unterschiedliche Leistungsansprüche nach sich.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung im SGB 11 sind Menschen pflegebedürftig, die

  • gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und
  • deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.
  • Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen.

Maßgeblich dafür sind Beeinträchtigung in den sechs Bereichen:

  • Mobilität,
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten,
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen,
  • Selbstversorgung,
  • Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen,
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Diesen Bereichen werden bei der Begutachtung verschiedene prozentuale Anteile zugeordnet, die im Begutachtungsverfahren mit einer Punkteskala beurteilt und zusammengerechnet werden. Beispiel: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten = Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. Etwas davon abweichend werden Babys bis 18 Monate eingestuft (allgemein höherer Pflegegrad).

Die Mehrheit der leistungs-, vertrags- und vergütungsrechtlichen Überarbeitungen geht auf Empfehlungen der Expertenbeiräte aus 2009 bzw. 2013 zurück. Zudem wurde in Studien das Neue Begutachtungsassessment (NBA) erprobt.

Fragen und Antworten zur neuen Pflegeversicherung

Das Pflegestärkungsgesetz II bringt grundlegende Veränderungen im Pflegesystem für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte.

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Bisher war der Begriff der Pflegebedürftigkeit vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen bezogen. Pflegebedürftigen Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen fielen durch das Raster durch. Um allen Pflegebedürftigen gleichberechtigt Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung zu verschaffen, muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden.

Demenzkranke Menschen sind oft körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff berücksichtigt alle für das Leben und die Alltagsbewältigung eines Pflegebedürftigen relevanten Beeinträchtigungen. Mit dem neuen System lässt sich zudem besser einschätzen, welche Art von Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch tatsächlich braucht.

Künftig wird es anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben.

Die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen werden im Rahmen der Begutachtung in sechs verschiedenen Bereichen beurteilt:

  • Mobilität: körperliche Beweglichkeit
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten: verstehen und reden
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Der Gutachter des Medizinischen Dienstes prüft, wie selbstständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Auf der Basis einer Gesamtbewertung erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. Minuten spielen für die Einstufung keine Rolle mehr.

PG 1 PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Geldleistung ambulant 125* 316 545 728 901
Sachleistung ambulant 689 1.298 1.612 1.995
Leistungsbetrag stationär 125 770 1.262 1.775 2.005

* Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht.

Wer bereits Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält, wird per Gesetz automatisch in das neue System übergeleitet. Es muss kein neuer Antrag auf Begutachtung und Einstufung in die neuen Pflegegrade gestellt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, diese weiterhin mindestens im gleichen Umfang bekommen, meistens sogar deutlich mehr.

Dieser Vertrauensschutz gilt auch dann, wenn Antrag auf einen höheren Pflegegrad gestellt wurde, der Gutachter aber einen niedrigeren Pflegegrad feststellt.

In einem Pflegeheim kommt ist für Pflegebedürftige nicht die Höhe der Leistungsbeträge entscheidend, sondern die Höhe des Eigenanteils, der aus eigener Tasche bezahlt werden muss. Dieser Eigenanteil stieg in der Vergangenheit mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe. Künftig wird der pflegebedingte Eigenanteil mit zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht mehr ansteigen. Alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 bezahlen in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Dieser ist von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich. Im Bundesdurchschnitt wird er im Jahr 2017 voraussichtlich bei rund 580 Euro liegen. Hinzu kommen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen. Auch diese sind von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich hoch.

Jeder in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherte Pflegebedürftige, der voll- und teilstationär versorgt wird, hat einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote. Bisher war dies nur dann möglich, wenn die Einrichtung das mit der Pflegekasse verhandelt hatte.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss jede stationäre Pflegeeinrichtung mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen. Finanziert wird dies wie bisher vollständig durch die soziale Pflegeversicherung.

Jeder ambulante Pflegedienst muss neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen anbieten. Der Pflegedienst kann hierzu mit anderen zugelassenen Anbietern zusammenarbeiten. Das Leistungsspektrum der Pflegedienste ist also erweitert.

Die Pflegeversicherung wird aufgrund des neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs für einen deutlich größeren Personenkreis Rentenbeiträge entrichten. Dabei spielt es eine Rolle, in welchem Umfang die Pflege erbracht wird und in welchen Pflegegrad die pflegebedürftige Person eingestuft ist.

Zudem wird die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bei den Regelungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen im Bereich der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung berücksichtigt. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden wie in der Rentenversicherung Pflegepersonen versichert, die Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 pflegen.