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Alles über die Pflege
in Deutschland

Pflegeberuf - Pflegerade - Pflegeversicherung

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Gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland

PFLEGERADE BESTIMMEN DIE PFLEGEBÜRFTIGKEIT

Nachfolgend stellen wir den Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung dar und beantworten die wichtigsten Fragen. Die Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II zum 1. Januar 2017 sind berücksichtigt.

  • Welche Voraussetzungen bestehen für einen Anspruch?
  • Wann gibt es Pflegegeld, wann Pflegesachleistungen?
  • Wann liegt Pflegebedürftigkeit vor?
  • Was sind die Pflegestufen bzw. Pflegegrade?

Die Pflegeversicherung beruht auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen.

Im Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung, im SGB XI, sind die wichtigsten Vorschriften darüber zu finden,

SGB XI
  • wer und welchen Voraussetzungen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung beziehen kann,
  • welche Leistungen es für Angehörige von Pflegebedürftigen gibt,
  • welche Pflegekassen als Träger des sozialen Pflegeversicherung bestehen,
  • die Finanzierung der Pflegeversicherung insb. über die Beitragserhebung,
  • die Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungsanbietern un den Pflegekassen; Leistungsanbieter sind die stationären oder teilstationären Pflegeheime und die ambulanten Pflegedienste.

Eingeführt wurde das SGB XI durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherungsgesetz, PflegeVG. Das SGB XI räumt Ansprüche ein, die notfalls im Klagewege vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden können.

Bisherige Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes

Das SGB XI wurde in einer ersten Stufe bereits reformiert und weiterentwickelt:

Weit mehr als 60 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Den großen Teil dieser pflegerischen Versorgung in den eigenen vier Wänden der Pflegebedürftigen wird entsprechend ihrem Wunsch durch Angehörige erbracht. Ohne die pflegerische Hilfe der Angehörigen könnte die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland nicht sichergestellt werden.

Deshalb wurden im Rahmen der Reform die Leistungen der Pflegeversicherung zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen ausgeweitet und flexibler gestaltet.

Pflegebedürftige, einschließlich Pflegebedürftige des Pflegegrades 1, können Leistungen entsprechend ihrer persönlichen Situation kombinieren.

Die Betreuungsleistungen in der ambulanten und stationären Pflege wurden ausgebaut, um die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern und die pflegenden Angehörigen zu entlasten.

In den letzten Jahrzehnten haben sich Erwerbsbiografien und Familienstrukturen verändert und werden sich weiter verändern. Das macht Maßnahmen zur Stabilisierung und flexibleren Gestaltung der häuslichen Pflege und eine deutliche Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf erforderlich.

Im Bereich der stationären Pflege waren Verbesserung der ergänzenden Betreuung der Pflegebedürftigen erforderlich. Zusätzliche Betreuungskräfte, die eng mit den Pflegekräften zusammenarbeiten, tragen zur Verbesserung des Pflegealltags bei.

Pflegestärkungsgesetz II: Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes 2017

Das SGB XI wird im Jahr 2017 erneut reformiert und weiterentwickelt.

Künftig wird der tatsächliche Unterstützungsbedarf der gegenwärtig 2,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland besser erfasst. Das wird durch ein neues Begutachtungssystem erreicht. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung werden ab 2017 erhöht, ebenso der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte. Das steht im Zweiten Pflegestärkungsgesetz, das nun im Bundestag beschlossen wurde.

Kernstück des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes ist ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit – also: Wer benötigt wieviel Pflege? Im Mittelpunkt steht künftig der tatsächliche Unterstützungsbedarf, gemessen am Grad der Selbständigkeit – es wird nicht unterschieden, ob jemand an einer geistigen oder körperlichen Einschränkung leidet. So kann der reale Pflegebedarf in der Pflegeversicherung besser abgebildet werden.

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Pflegestärkungsgesetz II:

Das neue Gesetz bringt insbesondere Verbesserungen für Demenzkranke. Bisher hatten Demenzerkrankte oftmals keinen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Gegenüber dem alten Beurteilungsverfahren wird nun stärker geschaut, ob Menschen kognitiv oder psychisch beeinträchtigt sind. Denn viele Menschen sind zu alltäglichen Verrichtungen in der Lage, müssen aber vielleicht regelmäßig daran erinnert werden.

Die Einführung des neuen Pflegebegriffs basiert auf einem neuen Begutachtungssystem. Die Einstufung erfolgt nicht mehr wie bisher in drei Pflegestufen. Die Begutachtung – "Neues Begutachtungsassessment" (NBA) - wird in fünf Pflegegrade übergeleitet. Auf diese Weise lassen sich Einschränkungen im Alltag differenzierter beurteilen und leistungsmäßig abbilden.

Die neuen fünf Pflegegrade führen zu einer Erhöhung der Leistungsbeträge in der Pflege. Gerade der neue Pflegegrad 1 erreicht auch Menschen, die bislang keine Unterstützung bekommen haben. Mittelfristig können das bis zu 500.000 Menschen sein. Bisher sind in Deutschland 2,8 Millionen Menschen nach der gesetzlichen Definition pflegebedürftig. Durch den neuen Pflegegrad 1 werden nun zirka 3,3 Millionen Menschen und den Begriff der Pflegebedürftigkeit fallen.

Pflegebedürftige in der stationären Pflege, also in einem Pflegeheim haben einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung. Der Grundsatz "Reha vor Pflege" wird so gestärkt. Selbständigkeit und Lebensqualität soll weitgehend gesichert werden. Zudem wird der pflegebedingte Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 in jeder Einrichtung einheitlich festgelegt. Das bedeutet, dass auch bei steigendem Pflegebedarf der Eigenanteil unverändert bleibt.

Alle Pflegebedürftigen, die bisher Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, werden ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet. Sie müssen also keinen Antrag auf Einstufung in einen Pflegegrad stellen. Außerdem wird keiner der bisherigen Leistungsbezieher schlechter gestellt; das Gesetz beinhaltet einen umfassenden Leistungs- und Bestandsschutz.

Sowohl Pflegebedürftige als auch ihre Angehörige haben einen Anspruch auf Beratung. Zudem wird für pflegende Angehörige die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert. Für alle Pflegepersonen - bislang nur Angehörige - wird eine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt. Bisher war sie freiwillig.

Die Pflegeversicherung zahlt Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die Rentenbeiträge steigen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher. Auch Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen, werden über die Rentenversicherung abgesichert.

Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wird verbessert. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die Pflegepersonen haben folglich Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt. Gleiches gilt für Personen, die für die Pflege den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird um 0,2 Beitragssatzpunkte ab 2017 erhöht. Er beträgt dann 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens für Versicherte mit Kindern. Kinderlose zahlen wie bisher 0,25 Prozent mehr, also 2,8 Prozent.

Es gibt fünf Pflegegrade. Die Zuordnung zu einem Pflegegrad zieht unterschiedliche Leistungsansprüche nach sich.

Ambulant

125 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1
689 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2
1.298 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3
1.612 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4
1.995 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5

Stationär

125 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1
770 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2
1.262 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3
1.775 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4
2.005 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5

Pflegegeld

Wenn Angehörige oder Pflegepersonen pflegen: Bei Pflegegrad 1 entfällt Pflegegeld. Es gibt einen Anspruch auf einen Beratungsbesuch des Pflegedienstes einmal halbjährlich.
316 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2
545 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3
728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4
901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5

Nach der neuen gesetzlichen Regelung im SGB 11 sind Menschen pflegebedürftig, die

  • gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und
  • deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.
  • Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen.

Maßgeblich dafür sind Beeinträchtigung in den sechs Bereichen:

  • Mobilität,
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten,
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen,
  • Selbstversorgung,
  • Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen,
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Diesen Bereichen werden bei der Begutachtung verschiedene prozentuale Anteile zugeordnet, die im Begutachtungsverfahren mit einer Punkteskala beurteilt und zusammengerechnet werden. Beispiel: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten = Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. Etwas davon abweichend werden Babys bis 18 Monate eingestuft (allgemein höherer Pflegegrad).

Die Mehrheit der leistungs-, vertrags- und vergütungsrechtlichen Überarbeitungen geht auf Empfehlungen der Expertenbeiräte aus 2009 bzw. 2013 zurück. Zudem wurde in Studien das Neue Begutachtungsassessment (NBA) erprobt.

Fragen und Antworten zur neuen Pflegeversicherung

Das Pflegestärkungsgesetz II bringt grundlegende Veränderungen im Pflegesystem für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Bisher war der Begriff der Pflegebedürftigkeit vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen bezogen. Pflegebedürftigen Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen fielen durch das Raster durch. Um allen Pflegebedürftigen gleichberechtigt Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung zu verschaffen, muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden.

Demenzkranke Menschen sind oft körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff berücksichtigt alle für das Leben und die Alltagsbewältigung eines Pflegebedürftigen relevanten Beeinträchtigungen. Mit dem neuen System lässt sich zudem besser einschätzen, welche Art von Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch tatsächlich braucht.

Künftig wird es anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben.

Die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen werden im Rahmen der Begutachtung in sechs verschiedenen Bereichen beurteilt:

  • Mobilität: körperliche Beweglichkeit
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten: verstehen und reden
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Der Gutachter des Medizinischen Dienstes prüft, wie selbstständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Auf der Basis einer Gesamtbewertung erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. Minuten spielen für die Einstufung keine Rolle mehr.

PG 1 PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Geldleistung ambulant 125* 316 545 728 901
Sachleistung ambulant 689 1.298 1.612 1.995
Leistungsbetrag stationär 125 770 1.262 1.775 2.005

* Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht.

Wer bereits Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält, wird per Gesetz automatisch in das neue System übergeleitet. Es muss kein neuer Antrag auf Begutachtung und Einstufung in die neuen Pflegegrade gestellt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, diese weiterhin mindestens im gleichen Umfang bekommen, meistens sogar deutlich mehr.

Dieser Vertrauensschutz gilt auch dann, wenn Antrag auf einen höheren Pflegegrad gestellt wurde, der Gutachter aber einen niedrigeren Pflegegrad feststellt.

In einem Pflegeheim kommt ist für Pflegebedürftige nicht die Höhe der Leistungsbeträge entscheidend, sondern die Höhe des Eigenanteils, der aus eigener Tasche bezahlt werden muss. Dieser Eigenanteil stieg in der Vergangenheit mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe. Künftig wird der pflegebedingte Eigenanteil mit zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht mehr ansteigen. Alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 bezahlen in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Dieser ist von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich. Im Bundesdurchschnitt wird er im Jahr 2017 voraussichtlich bei rund 580 Euro liegen. Hinzu kommen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen. Auch diese sind von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich hoch.

Jeder in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherte Pflegebedürftige, der voll- und teilstationär versorgt wird, hat einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote. Bisher war dies nur dann möglich, wenn die Einrichtung das mit der Pflegekasse verhandelt hatte.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss jede stationäre Pflegeeinrichtung mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen. Finanziert wird dies wie bisher vollständig durch die soziale Pflegeversicherung.

Jeder ambulante Pflegedienst muss neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen anbieten. Der Pflegedienst kann hierzu mit anderen zugelassenen Anbietern zusammenarbeiten. Das Leistungsspektrum der Pflegedienste ist also erweitert.

Die Pflegeversicherung wird aufgrund des neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs für einen deutlich größeren Personenkreis Rentenbeiträge entrichten. Dabei spielt es eine Rolle, in welchem Umfang die Pflege erbracht wird und in welchen Pflegegrad die pflegebedürftige Person eingestuft ist.

Zudem wird die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bei den Regelungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen im Bereich der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung berücksichtigt. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden wie in der Rentenversicherung Pflegepersonen versichert, die Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 pflegen.

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