Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2012 entschieden, dass psychisch kranke Straftäter nur noch in Ausnahmefällen gegen ihren Willen medizinisch behandelt werden dürfen.
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Krankenkassen kämpfen mit säumigen Pflichtversicherten
Die Zahl der pflichtversicherten Nichtzahler in den gesetzlichen Krankenkassen steigt kontinuierlich, und zwar, seit die Versicherungspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt worden ist.Bei den privaten Krankenversicherern sieht es ähnlich aus.
Zuvor gab es fast 200.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das Problem: Die Einführung der Versicherungspflicht heißt nicht gleichzeitig, dass die Mitglieder ihre Beiträge auch zahlen können. Aktuell im Jahr 2012 betragen die Beitragsrückstände bei der Gesetzlichen Krankenversicherung 1,53 Milliarden Euro.
Zahl der Zwangseinweisungen in die Psychiatrie steit in NRW
Immer mehr Menschen werden in NRW in psychiatrische Krankenhäuse eingewiesen – gegen ihren Willen. Die Zahlen für 2007: 20.380 Personen wurden wergen psychischer Auffälligkeiten in die Psychiatrie übermittelt. Im Jahr 1999 waren es lediglich 16.373. Die Ursachen der Einweisung waren etwa Selbstmordgefahr, völlige Desorientierung oder die Gefährdung Dritter.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister hatte im Jahr 2006 das Ziel ausgegeben die Zahl der Zwangseinweisungen zu senken.
Der FDP Gesundheitpolitiker Romberg bemängelt die großen regionalen Unterschiede bei der Zahl der Zwangseinweisungen. Das Ministerium erklärt einen Zusammenhang zwsichen der Anzahl stationärer psychiatrischer Krankenhausbetten und den Zwangseinweisungen: wo es eine ausreichende tagesklinische Versorgung gibt, sinkt die Zahl der Zwangseinweisungen.
Hier die regionalen Zahlen:
In Bochum und Herne wurden nur 27 von 100.000 Bürgern zwangseingewiesen, in Remscheid 333, in Köln 206, in Münster 220, in Bonn 259, in Düren 207, in Borken 53, in Coesfeld 59, in Steinfurt 51 und in Warendorf 59.
Romberg erhob den Verdacht, dass in vielen Regionen freie Bettenkapazitäten ausgelastet werden sollen. Zudem würden sich psychisch Erkrankte nicht trauen in großen Psychiatrischen Krankenhäusern um Hilfe zu bitten.
Gründe für die hohe Zahl der Zwangseinweisungen sind allerdings auch in der Zunahme ältere verwirrter Menschen zu suchen, so Experten.
Ambulante Versorgungsluecken
Die Gruppe Ambulante Versorgungslücken aus Bremen veranstaltet am 7. April 2009 in der Stadtbibliothek Bremen einen Informationsabend zum gleichlautenden Thema. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr und endet gegen 20.00 Uhr.
Die Gruppe Ambulante Versorgungslücken stellt sich wie folgt vor:
Schutzschirm fuer Krankenversicherung
Die Bundesregierung will die Bürger in der Wirtschaftskise mit einem Schutzschirm für die Krankenversicherung vor stark steigenden Beitragssätzen schützen, so eine Ankündigung aus dem Gesundheitsministerium. Es sind Überbrückungshilfen in Milliardenhöhe für den Gesundheitsfond. Der Bund Bund werde die Rückzahlunge des in diesem Jahr nötigen Darlehens an den Fonds bis mindestens 2011 stunden. Das hat zur Folge, das die Krankenversicherung im Jahr 2010 etwa eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung hat. Ohne die Maßnahme hätten die Beitragszahler das Geld im Jahr 2010 aufbringen müssen. Hintergrund ist die Garantie des Bundes für alle Ausgaben des Fonds im laufen Jahr.
Ambulante psychiatrische Krankenpflege in Rheinland-Pfalz möglich
Die Pflege von Patienten in psychiatrischer Behandlung ist in Teilen von Rheinland Pfalz ab dem 1. April 2007 nun auch ambulant möglich. Das Landeskrankenhaus in Andernach und die gesetzlichen Krankenkassen schlossen entsprechende Vertäge. Der Dienst wird künftig von den psychiatrischen Fachkliniken in Alzey und Andernach angeboten. Durch die häusliche Pflege kann künftig ein Klinikaufentahlt vermieden oder aber verkürzt werden. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin sieht damit ein wichtiges Bindeglied in der psychiatrischen Versorgung geschaffen.