Nach einer Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen enthalten Verträge für Heimbewohner oft unzulässige Klauseln.
Häufig sind die Klauseln auch unklar formuliert. Wer etwas nicht versteht, sollte sich vor dem Unterschreiben rechtliche Unterstützung einholen. Es helfen die Verbraucherzentralen und die Pflegestützpunkte vor Ort.
Aus eigener Kraft können sich Tausende Senioren in Deutschland einen Platz im Altenheim nicht mehr leisten.
Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung kommt nur noch langsam voran. Der 40-köpfige Beirat, der Vorschläge erarbeiten soll, hat den entscheidenden Einfluss auf das Tempo.
Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2012 entschieden, dass psychisch kranke Straftäter nur noch in Ausnahmefällen gegen ihren Willen medizinisch behandelt werden dürfen.
Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2013 um einen Prozentpunkt auf 2,05 Prozent (für Kinderlose 2,3 Prozent) angehoben werden.
Jährlich nehmen ca. 20.000 Menschen eine stationäre Kurzzeitpflege in Anspruch.
Das Pflege-Versicherungsgesetz regelt den Anspruch auf Kurzzeitpflege. Danach besteht ein Recht auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung von bis zu vier Wochen im Jahr, wenn die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und eine teilstationäre Pflege nicht ausreicht.
Die Zahl der pflichtversicherten Nichtzahler in den gesetzlichen Krankenkassen steigt kontinuierlich, und zwar, seit die Versicherungspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt worden ist.Bei den privaten Krankenversicherern sieht es ähnlich aus.
Zuvor gab es fast 200.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das Problem: Die Einführung der Versicherungspflicht heißt nicht gleichzeitig, dass die Mitglieder ihre Beiträge auch zahlen können. Aktuell im Jahr 2012 betragen die Beitragsrückstände bei der Gesetzlichen Krankenversicherung 1,53 Milliarden Euro.
Menschen mit Behinderung, die in einer Behinderteneinrichtung leben, erhalten im Pflegefall weniger Geld, selbst dann, wenn sie jahrelang in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. Sie bekommen maximal 256 Euro.
Das ist ein gewollter Systemfehler der Pflegeversicherung. Denn Menschen mit Behinderung, die in Heimen wohnen, werden benachteiligt.Und das wird auch nach der von der Bundesregierung beschlossenen Pflegereform so bleiben.
Die große Reform der Pflegeversicherung wird erst im Jahr 2013, also nach der Bundestagswahl kommen. Der Bundesgesundheitsminister will drei Jahre nach ersten Expertenvorschlägen eine Grundsatzreform zur Pflege auf den Weg bringen. Ein Regierungsbeirat hatte im Anfang März 2012 wieder getagt. Es soll ein neues System für eine umfassende Besserstellung der immer zahlreicher werdenden Demenzkranken im Detail ausgearbeitet werden.
Die Bundesregierung plant ein Patientenrechtegesetz, dass die Rechte der Patienten im BGB bündelt und gleichzeitig stärkt.